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Marketing

W E G A - S Y S T E M S

Wahrnehmen durch Werbung

AGB

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1.) Der Besteller hat mit der Auftragserteilung ausdrücklich unsere

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen anerkannt. Es

gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Sie sind

wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende

Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei

denn diese werden schriftlich vereinbart.

2.) Alle Vereinbarungen die zwischen den Vertragsparteien zwecks

Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem

Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere

hinsichtlich der vereinbarten Artikelarten, Preise, Mengen und

der Lieferzeit. Mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte sind

stets unverbindlich.

(3.) Unsere Außendienstmitarbeiter sind ohne schriftliche

Inkassovollmacht im Einzelfall zum Inkasso nicht

berechtigt. Sie sind auch nicht ermächtigt Ware zu-

rückzunehmen oder Reklamationen, welche in jedem Fall

gegenüber uns schriftlich direkt mitzuteilen sind,

entgegenzunehmen oder zu regulieren.

(5.) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit

dem Besteller.

 

§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen

(1.) Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis und

Liefermöglichkeit. Wir behalten uns vor, von unseren

Handelsvertretern abgegebene Erklärungen schriftlich

zu bestätigen.

(2.) Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung stellt ein bindendes

Angebot dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot binnen 2

Wochen durch Zusendung einer schriftlichen

Auftragsbestätigung anzunehmen. Bei ersten

Vertragsschlüssen mit uns unbekannten Auftraggebern behalten

wir uns das Recht vor, gegen Nachnahme zu liefern oder eine

angemessene Vorauskasse zu fordern.

(3.) Für die vom Besteller überlassenen Vorlagen, Muster,

Druckträger oder andere der Wiederverwendung dienende

Gegenstande übernehmen wir keine Haftung. Der Besteller

kann die Rücklieferung derselben auf eigene Kosten und Gefahr

verlangen.

(4.) An Druckvorlagen, Klischee‘s sowie sonstigen Unterlagen

und Muster behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zur weiteren

drucktechnischen Verwendung  zugänglich gemacht

werden. Sie sind auf Verlangen an uns frei

zurückzusenden.

§ 3 Mengen und Materialvorbehalte

(1.) Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und

Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer-

und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw.

Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

Minder- oder Mehrleistungen bis zu 10% werden marktüblich

vorbehalten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

gelten unsere Preise ,,ab Betriebsstätte". Bei Versendung reist

die Sendung, wenn nicht anders vereinbart, zu Lasten und auf

Gefahr des Käufers. Verpackung und Versandspesen werden

gesondert zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Verpackungen

werden nicht zurückgenommen. Wir behalten uns das Recht vor

unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss

des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von

Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten.

Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

(2.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen

eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der

Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3.) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

Dieser wird nur gewährt, wenn der Besteller sämtliche

Verbindlichkeiten auch aus früheren Lieferungen

nachgekommen ist.

(4.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen  ab

Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.  Kommt der Besteller in

Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hohe

von 4% über dem

jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu

fordern. Falls wir in der Lage sind einen höheren Ver-

zugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend

zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigl, uns

nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein

oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5.) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn

seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten

oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener

Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurück-

behaltungsrecht zu,

§ 5 Lieferzeit

(1.) Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Aus-

lieferung ab Betriebsstätte. lst die Ware versandbereit

und verzögert sich die Versendung durch einen Frachtführer

oder die Übernahme durch den Besteller, gilt die Lieferung am

Tage der Rechnungsstellung als bewirkt und sämtliche

Gefahren gehen auf den Besteller über.

(2.) Störende Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt,

Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel oder

ahnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse bei uns oder

unseren Lieferanten, entbinden uns von der rechtzeitigen

Lieferung.

(3.) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in

Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall

gewöhnlicher  Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Setzt uns der Besteller nachdem wir bereits in Verzug geraten

sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,

so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen

Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen

dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruht.  Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung

auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

(4.) Die Haftungsbegrenzung gemäß  Abs. (2) und Abs. (3) gelten

nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu

vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein lnteresse

an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die

rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen

des Bestellers voraus.

(6.) Die Lieferung kann vor dem vereinbarten Liefermonat erfolgen.

In diesem Fall wird jedoch die Rechnung auf den 1. Tag des

vorgesehenen Liefermonats valutiert und erst von diesem Tage

an beginnt die Zahlungsfrist zu laufen. Eingetragener

Liefermonat ,,00" bedeutet Lieferung nach Fertigstellung.

(7.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns

entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger

Mehraufwendungen zu verlangen. ln diesem Fall geht auch die

Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den

Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 6 Teillieferung

(1.)  Wir sind zur Teillieferung in zumutbarem Umfange berechtigt,

soweit eine teilbare Leistung i.S.d. § 266 BGB vorliegt und

keine gegenteiligen Vereinbarungen getroffen sind.

(2.) Dieses trifft insbesondere auf Auftrage zu, die aus mehreren

Produkten bestehen und in verschiedenen

Produktionsverfahren und Produktionsstätten  erstellt werden.

§ 7 Gefahrenübergang

(1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

ist die Lieferung ,,ab Werk" vereinbart.

(2.) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch

eine Transportversicherung eindecken.

Kosten tragt der Besteller.

§ 8 Mängelgewährleistung

(1.) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass

dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten

Untersuchungsgrund Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

lm übrigen müssen Rügen wegen unvollständiger oder

unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel spätestens 10

Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorgetragen

werden.

(2.) Soweit nachweislich ein von uns zu vertretender Mangel der

Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur

Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Fehlerhafte

Waren sind uns auf unser Verlangen zuzusenden. Nur in diesem

Falle übernehmen wir die mit der Rücklieferung verbundenen

Kosten.

(3.) Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder

nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über

angemessene Fristen hinaus, aus Gründen , die wir zu vertreten

haben, oder schlägt in sonstiger Weise die

Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach

seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine

entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(4.)  Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind

weitergehenden Ansprüche des Bestellers - gleich aus

welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb

nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst

entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn

oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(5.) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die

Schadensursache auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der

Besteller

wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §

463. 480Abs. 2 BGB geltend macht.

(6.) Die Gewährleistungsfrist betragt 6 Monate, gerechnet

ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und

gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschaden,

soweit keine Ansprüche aus unerlaubter

Handlung geltend gemacht werden.

 

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1.)  Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufsachen bis

zum Eingang aller Zahlungen aus zum Zeitpunkt dieses

Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen

aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, einschließlich

Forderungen aus Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen

oder Forderungen aus Anschlussaufträgen, vor. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache

zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns

liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hatten dies

ausdrücklich schriftlich erklärt. ln der Pfändung der Kaufsache

durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach

Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwendung befugt, den

Verwertungserlös  auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -

abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2.) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu

behandeln.  Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene

Kosten zum Neuwert zu versichern. Der Besteller

ist nicht berechtigt die Kaufsache bis zur vollständigen

Bezahlung an Dritte zu verpfänden oder sicherheitshalber zu

übereignen.

(3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der

Besteller auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen

und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,

damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu

erstatten, haftet  der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4.) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen

Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits

jetzt alle Forderungen in Hohe des Endbetrages (ein-

schl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an

seine Abnehmer oder Dritte erwachsen  und zwar unabhängig

davon, ob die Kaufsache ohne oder nach der Weiterveräußerung

weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung

bleibt der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt

hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung

nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein

Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens

gestellt ist,oder Zahlungseinstellung vorliegt. lst aber dies der

Fall,  können wir verlangen, dass der Besteller uns die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,

alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu

gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten)

die Abtretung mitteilt.

(5.) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den

Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache

mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstanden verarbeitet,

so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen

verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die

durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das

gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen untrennbar verrnischt, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der

Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der

Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache

anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns

anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so

entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

§ 10 Rücktritt

(1.) Wir sind berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag

zurückzutreten.

(2.) Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungs- oder An-

nahmeverzug  des Bestellers,  Zahlungsschwierigkeiten oder

Versteigerung einer geforderten Sicherheitsleistung.

(3.) Treten wichtige Gründe ein, so werden gewahrte Kredite sofort

fällig. Die Aufrechterhaltung der Kreditgewährung im Rahmen

der vorgenannten Zahlungsziele wird in unser Ermessen gestellt.

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz

Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller auch an

seinem Wohn- oder Geschäftssitz gerichtlich zu verklagen.